• An Image Slideshow
  • An Image Slideshow
  • An Image Slideshow
  • An Image Slideshow
  • An Image Slideshow

Wichtige Informationen

INFORMATION Schulung in Erster Hilfe.

Nach § 19 Abs. 1 FeV müssen Bewerber um eine Fahrerlaubnis an einer Schulung in Erster Hilfe (EH) mit mindestens 9 Unterrichtseinheiten teilnehmen. Gem. § 21 Abs. 3 Nr. 5 FeV ist dem Antrag ein entsprechender Nachweis beizufügen für

  • Bewerber einer  Ersterteilung
  • Erweiterungen da gibt es 2 Fälle. Wenn bereits ein EH vorgelegt wurde ist dieser nicht mehr erforderlich. Sofern bei der ersten Führerscheinerteilung nur eine Bescheinigung über Lebensrettende Sofortmaßnahmen
    (LSV) vorgelegt wurde, ist dann eben ein EH-Nachweis vorzulegen

Somit wäre z.B. selbst bei einer Erweiterung  von der Klasse B auf die Klasse A eine „Erste-Hilfe“ Bescheinigung vorzulegen, wenn bei der Erteilung der Klasse B eine Bescheinigung über die Teilnahme an „Lebensrettenden Sofortmaßnahmen“ vorgelegt wurde.

Beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb besteht Pflicht zum Anhalten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Kfz-Fahrer dann gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten verstößt, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.

GTÜ-Ratgeber: Jetzt auf Sommerreifen wechseln

Nun ist es an der Zeit, die Winterpneus gegen Sommerreifen zu tauschen. Die Experten der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung geben Tipps für Reifenkauf und Montage.

sommerreifen.jpg

(Foto: Kröner/GTÜ)

Qualität ist entscheidend
Achten Sie beim Kauf unbedingt auf Qualität, raten die Reifenexperten der GTÜ. Darauf kommt es an: optimales Handling, Bremsweg, Aquaplaning, Seitenführung, Rollwiderstand, Komfort, Geräusch und Verschleiß. Dass sich Qualität auch bei Sommerpneus auszahlt, zeigt der aktuelle GTÜ-Reifentest der Größe 225/45 R 17 (www.gtue.de/produkttests).

Auf Produktionsdatum achten
Lassen Sie sich beim Neukauf Ihrer Sommerreifen keine Ladenhüter andrehen. Ein als neu angebotener Reifen sollte keinesfalls älter als drei Jahre sein. Da Reifen aufgrund chemischer und physikalischer Prozesse auch durch die bloße Lagerung altern, gilt die Regel: je jünger desto besser. Auch der Laie erkennt das an der sogenannten DOT-Nummer, die jeder Reifen an seiner Flanke trägt und dessen vier letzte Ziffern das Produktionsdatum verraten. Steht hier zum Beispiel „5015“, dann bedeutet dies, dass der Reifen in der 50. Kalenderwoche des Jahres 2015 gefertigt wurde.

Je mehr Profil desto besser
Sollen die Reifen vom letzten Sommer montiert werden, muss das Profil ausreichen. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm. Die GTÜ-Experten empfehlen jedoch aus Gründen der Verkehrssicherheit für Sommerreifen wenigstens 3 mm.

Bessere Reifen auf die Hinterachse
Bei der Montage darauf achten, dass die Reifen mit dem besseren Profil aus Sicherheitsgründen stets auf der Hinterachse montiert werden. Beim Tausch von hinten nach vorne die Reifen niemals von links nach rechts montieren. So ist gewährleistet, dass sogenannte laufrichtungsgebundende Reifen immer auf der richtigen Seite aufgezogen bleiben. Durch das Tauschen werden die Reifen gleichmäßiger abgenutzt und können bei Bedarf alle vier auf einmal durch neueste Produkte ersetzt werden.

Räder wuchten lassen
Neue Reifen werden in der Fachwerkstatt niemals ohne Auswuchten montiert. Die GTÜ empfiehlt diese Maßnahme in regelmäßigen Abständen auch bei gebrauchten Pneus. Denn im Laufe der Zeit können Unwuchten entstehen, etwa beim Überfahren von Bordsteinkanten. Das macht sich schlimmstenfalls durch ein „flatterndes“ Lenkrad oder ungewohnte Fahrzeugvibrationen insbesondere zwischen Tempo 80 und 120 bemerkbar. Es führt aber in der Regel auch zu ungleichmäßigem Reifenabrieb und damit einhergehend höherem Verschleiß an Reifen und Fahrwerk.

Kontrolle ist wichtig
Schauen Sie sich Ihre gebrauchten Sommerpneus vor der Montage genau an. Sind Lauffläche und Flanken unverletzt? Unregelmäßig abradierte Reifen deuten auf defekte Stoßdämpfer, eine falsche (aber meist nachjustierbare) Fahrwerksgeometrie, zu niedrigen Fülldruck oder eine Unwucht der Reifen hin.

Mit richtigem Drehmoment anziehen
Vergewissern Sie sich, dass bei der Rädermontage die Radschrauben mit dem vom Hersteller vorgeschriebenen Drehmoment angezogen werden (steht in der Betriebsanleitung). Dazu benötigt man neben dem normalen Radkreuz einen Drehmomentschlüssel, der die Kontrolle des Anzugsdrehmoments ermöglicht. Zu wenig ist da genauso schädlich wie zu viel. In beiden Fällen können sich nämlich die Radschrauben lösen. Bei zu stark angezogenen Radschrauben werden unter Umständen die selbstsichernden Materialeigenschaften aus der Verbindung Felge/Radschraube in Mitleidenschaft gezogen.

Korrekter Druck spart Sprit
Sorgen Sie unmittelbar nach der Montage für den richtigen Reifenfülldruck (steht in der Betriebsanleitung oder im Tankdeckel respektive im Einstieg der Fahrertür). Prüfen Sie auch den korrekten Luftdruck des Reserverads (sofern vorhanden), damit es im Ernstfall tatsächlich einsatzbereit ist.

„Unterschätzte“ Straftat: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Der Unfall eines 30-jährigen Wiederholungstäters, der sich bedenkenlos ohne Fahrerlaubnis hinters Steuer setzt und durch einen selbstverschuldeten Unfall seine Gesundheit und seine berufliche Zukunft stark beeinträchtigt, gibt zu denken. Sein Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird abgelehnt mit dem Argument, wer bewusst und gewollt gegen Strafgesetze verstoße, die den Eintritt eines Schadensereignisses verhindern wollen, könne keine Versicherungsleistungen beanspruchen:

§ 104 SGB VI, Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat (1) Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (…) können ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Berechtigten sich die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Dies gilt auch, wenn aus einem in der Person der Berechtigten liegenden Grunde ein strafgerichtliches Urteil nicht ergeht. (…)

dejure.org/gesetze/SGB_VI/104.html

Zudem, so das Landessozialgericht weiter, sei es sozialethisch kaum tolerierbar, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen „belohnt“ würden: „In einem solchen Fall sei das Interesse des Versicherten an der Auszahlung von Rentenleistungen abzuwägen gegen das Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten an einer Versagung von Rentenleistungen im Falle einer durch eigenes schuldhaftes Verhalten herbeigeführten Leistungsminderung. Dabei sei vorliegend zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Klägers eine grobe Selbstgefährdung dargestellt habe. Der Kläger habe sich eigenmächtig über anerkannte Grundprinzipien der Versichertengemeinschaft hinweggesetzt, indem er in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug geführt habe, ohne die erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Er habe gröblich gegen Vorschriften verstoßen, die der Gefahrenabwehr dienen. Es habe auf der Hand gelegen, dass dieses Verhalten zu einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung führen könne. Wer bewusst und gewollt gegen Strafgesetze verstoße, die den Eintritt eines Schadensereignisses verhindern wollen, könne keine Versicherungsleistungen beanspruchen. Bei Abwägung der beiderseitigen Interessen gebühre deshalb dem Interesse der Versichertengemeinschaft die Rente zu versagen der Vorrang.“ (LSG Hessen)
Geschwindigkeits­begrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch ohne Schnee Kraftfahrer müssen die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung auch bei trockener Fahrbahn beachten

Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeits­begrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßen­ver­hältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Siegen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1991 geborene Betroffene aus Rennerod befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw Seat in Burbach die B 54, von der BAB 45 kommend. Am Tattage begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war - ohne weitere Zusätze - das Zusatzschild "Schneeflocke" angebracht. Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle fiel der Betroffene auf, weil er mit seinem Fahrzeug 125 km/h fuhr. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung ahndete das Amtsgericht, der Bußgeldkatalogverordnung entsprechend, mit einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene hat Rechtsbeschwerde eingelegt und u.a. gemeint, dass ihm keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h angelastet werden könne, weil keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht hätten. Die mit dem Zusatzschild "Schneeflocke" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h sei deswegen zumindest irreführend gewesen.

Hinweis soll Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhen

Die vom Betroffenen gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das eine "Schneeflocke" darstellende Zusatzschild enthalte bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen - entbehrlichen - Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren solle. Mit diesem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht werden. Der Hinweis bezwecke nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte - anders als das Schild "bei Nässe" - keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssten die die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung daher auch bei trockener Fahrbahn beachten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.10.2014

Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

 

SMS am Steuer: Tödliche Gefahr

Risiko wird von vielen Autofahrern unterschätzt

Bonn, 4. November 2014 (DVR) – Endlich auf dem Heimweg. In guter Tradition rasch noch eine SMS an die Liebsten senden: „Bin gleich zu Hau . . .“ Für Sekunden kein Gespür für das eigene Fahrzeug, keinen Blick für den Gegenverkehr.

So oder ähnlich ereignen sich immer wieder schwere Unfälle. Wie riskant die Nutzung von Textnachrichten beim Autofahren wirklich ist, wird von vielen Autofahrern unterschätzt: Beim Schreiben und Lesen von SMS während der Fahrt erhöht sich das Unfallrisiko auf das 23-fache. Dies ergab eine Studie, die im US-Bundesstaat Virginia durchgeführt wurde. Beim Telefonieren wächst das Risiko „nur“ auf das Sechsfache. Darauf weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hin.

Bei der Nutzung von SMS wird der Blick längere Zeit vom Verkehrsgeschehen abgewendet. Autofahrer sollten bedenken, dass eine Blickabwendung von nur fünf Sekunden bei Tempo 50 zu einem „Blindflug“ von beinahe 70 Metern führt. Auch wer dabei immer wieder kurz auf die Straße schaut, kann leicht etwas übersehen. Bei der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h legt ein Fahrzeug in dieser Zeit sogar 180 Meter zurück. Wie viele Unfälle sich in Deutschland aufgrund von Ablenkung durch Textnachrichten ereignen, kann nicht beziffert werden, denn bei der polizeilichen Unfallerhebung wird dies in Deutschland bisher nicht untersucht. Bekannt geworden sind jedoch mehrere Fälle, bei denen im Fahrzeug von tödlich Verunglückten das Telefon mit einer angefangenen Kurznachricht gefunden wurde.

Vor allem junge Fahrerinnen und Fahrer verkennen die Gefahr: Wer es gewohnt ist, sich im Alltag permanent über soziale Medien wie Facebook, Twitter oder WhatsApp auszutauschen, möchte offenbar auch im Auto nicht darauf verzichten. Bei einer im Auftrag des Reifenherstellers Goodyear durchgeführten Befragung gab jede dritte junge Frau (30 Prozent) zwischen 18 und 24 Jahren an, auch während der Fahrt SMS-Nachrichten zu schreiben. Bei den jungen Männern bekannte sich jeder vierte (23 Prozent) zu diesem gefährlichen Verhalten.

Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn es hierfür aufgenommen oder gehalten werden muss. So steht es in Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dabei wird der Begriff „Benutzen“ sehr weit ausgelegt: Der Gesetzgeber versteht darunter nicht nur das Telefonieren, sondern auch das Schreiben von SMS oder das Einwählen in Internetdienste. Das Verbot gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Autofahrern, die dies missachten, droht ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister.

Einige Fahrzeughersteller bieten bereits Informationssysteme an, mit denen sich Autofahrer durch eine elektronische Stimme SMS- und Twitter-Nachrichten vorlesen lassen können. Auch eine Sprachsteuerung des Telefons kann die Ablenkungsgefahr reduzieren. Der DVR weist jedoch darauf hin, dass dies die Ablenkung allenfalls vermindert, sie aber nicht beseitigt. Am sichersten fährt nach Meinung des DVR, wer zum Schreiben und Lesen von SMS – ebenso wie für das Telefonieren – einen Parkplatz ansteuert und sich dort gefahrlos der Nachricht widmet.

BU: Gefährliche Begegnung auf der Landstraße: Der eine schaut auf sein Handy, textet, ist im „Blindflug“ unterwegs. Der andere ist ahnungslos und sieht die tödliche Gefahr nicht kommen. Das Unfallrisiko erhöht sich beim Schreiben und Lesen einer SMS laut Deutschem Verkehrssicherheitsrat (DVR) auf das 23-fache. Viele Autofahrer unterschätzen das Risiko.